3. Sitzung des Kreistages

Tagesordnungspunkt 4 - Entwicklung der Jugendhilfeausgaben

Die Verwaltung erläutert den Sachverhalt. Die Angelegenheit wurde in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 21.07.2014 vorberaten. Es wird berichtet, der Jugendhilfeausschuss sei am 21.07.2014 informiert worden, dass die Ausgaben im Jugendhilfehaushalt 2014 zum Stand 30.06.2014 bereits 50,28 % des Haushaltsansatzes betragen würden. Sie müsse daher leider mitteilen, dass es voraussichtlich erneut zu einer Überschreitung des Haushaltsansatzes von rund 900.000,00 € kommen werde. Sie betont, es handle sich bei allen Ausgaben um Pflichtausgaben. Die genaue Höhe der benötigten Finanzmittel sei äußert schwierig abzuschätzen, da sowohl auf der Ausgaben- als auch auf der Einnahmenseite sehr viele Unwägbarkeiten zu berücksichtigen seien. Bei der Überprüfung der Ausgabenliste könne keine bestimmte Haushaltsstelle als besonders auffällig ausgemacht werden. Vielmehr würden sich im gesamten Haushalt steigende Ausgaben bemerkbar machen. Als Gründe seien steigende Entgelte, eine höhere Inanspruchnahme der Hilfen und die Auswirkungen des Kinderschutzes zu nennen. Die Jugendhilfe habe diesem erhöhten Kinderschutz nach dem Bundeskinderschutzgesetz Rechnung getragen und die Koordinierende Kinderschutzstelle (KoKi) sowie an 13 Schulen Jugendsozialarbeit eingerichtet. Vier weitere Anträge von Schulen auf Einrichtung von Jugendsozialarbeit würden bereits vorliegen. Es sei davon auszugehen, dass durch dieses Angebot zwar aktuell mehr Fälle aufgedeckt und höhere Ausgaben entstehen würden, langfristig gesehen aber die Kosten gesenkt werden können. Etwa 20 % bis 25 % aller Anfragen würden in einer Hilfe münden, die den Landkreishaushalt belasten würden. Dennoch müsse festgestellt werden, dass der Bedarf ständig steige.

KR  Schärtl, SPD, fragt nach, ob eine erneute Personalmehrung angedacht sei.

Die Verwaltung erinnert an die im Jahr 2013 durchgeführte Personalprüfung im Jugendamt und Sozialdienst. Ergebnis dieser Prüfung sei gewesen, dass 2,5 Stellen aufzustocken seien. Im Sommer letzten Jahres sei eine Stelle, im Frühjahr d. J. eine weitere Stelle besetzt worden. Allerdings sei zwischenzeitlich eine Kollegin wegen Schwangerschaft wieder ausgefallen. Zum 01.09.2014 werde nun aber die festgestellte erforderliche Personalstärke erreicht werden.
Unterbesetzungen würden sich negativ auf die Kostenseite auswirken, da z. B. deutlich schneller Erziehungsbeistandschaften notwendig würden.

KR Neuber, FWG, bedankt sich für die rechtzeitige Information. Das Problem sei allerdings tiefgründiger. Er regt an, im Rahmen einer interfraktionellen Besprechung sich intensiver mit diesem Thema zu beschäftigen, um nach Möglichkeiten zu suchen, die Kosten zu begrenzen.

KR Flierl, CSU, bedankt sich ebenfalls für den Bericht. Er befürwortet die Ausweitung des niederschwelligen Angebots. Sicherlich wäre es notwendig und wünschenswert über das Bundesleistungsgesetz die Einnahmesituation zu verbessern. Der Fachausschuss werde sich sicherlich erneut mit diesem Thema beschäftigen und darüber diskutieren müssen, welche Maßnahmen in Bezug auf die Kostenhöhe zu ergreifen seien. Er bittet auch künftig über die Entwicklung des Jugendhilfehaushalts informiert zu werden.

KRin Thanheiser, SPD, bemerkt, auch in diesem Jahr müsse erneut mit einer erhebliche Überschreitung des Jugendhilfehaushalts gerechnet werden. Dem stehe der Landkreis machtlos gegenüber. Die Präventivmaßnahmen seien erforderlich und notwendig.

KR Sommer, Bündnis 90/Die Grünen, spricht von einer dramatischen Entwicklung. Die Ursachen seien von der Bundes- und den Landesregierungen zu bekämpfen. Er appelliert an die großen Parteien hier tätig zu werden.