2. Sitzung des Kreisausschusses

Tagesordnungspunkt 5 - Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben beim Haushalt des Kreisjugendamtes

Die Verwaltung erläutert den Sachverhalt.

KR Bley, SPD, berichtet, im Rahmen der Erstellung eines integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts für Nittenau und der Diskussion über die steigenden Jugendhilfeausgaben sei er von dem Sozialberatungsinstitut BASIS-Institut GmbH, Bamberg, auf das Sozialraumkonzept des Landkreises Coburg aufmerksam gemacht worden. Er regt an, sich mit dem Landkreis Coburg in Verbindung zu setzen und sich über die bisherigen Erfahrungen berichten zu lassen.

Auf Nachfrage des Vorsitzenden Landrat Ebeling teilt die Verwaltung mit, mit Coburg bislang nicht in Kontakt getreten zu sein. Auch könne sie ad hoc nicht sagen, ob die Situation in Coburg mit dem Landkreis Schwandorf vergleichbar sei. Allerdings nehme der Landkreis Schwandorf an dem Programm Jugendhilfeberichterstattung beim Bayerischen Landesjugendamt teil. Der jährliche Bericht werde dem Jugendhilfeausschuss regelmäßig vorgelegt. Diesem Bericht seien auch die Cluster zu entnehmen,  welche Landkreise oder Städte vergleichbar seien. Allerdings seien Städte und Landkreise aufgrund unterschiedlicher Voraussetzungen in der Regel kaum vergleichbar.

Der Vorsitzende Landrat Ebeling bittet die Verwaltung, dem Vorschlag von KR Bley nachzugehen und die Unterlagen zu diesem Konzept vom Landkreises Coburg anzufordern.

Die Verwaltung wendet ein, zunächst die generelle Vergleichbarkeit prüfen zu wollen.

KR Neuber, FWG, erinnert an seine Anregung, sich im Kreistag intensiv mit dem Thema Jugendhilfeausgaben zu befassen. Jedes Jahr würden aufs Neue Überschreitungen bei den Jugendhilfeausgaben vorgelegt. Dies sei Grund genug, sich eingehend damit zu befassen und Erkundigungen einzuholen. Sollte der Landkreis Coburg tatsächlich nicht vergleichbar sein, ließen sich möglicherweise andere vergleichbare Landkreise finden, die alternative Konzepte entwickelt hätten.

Der Vorsitzende Landrat Ebeling erklärt, das Konzept des Landkreises Coburg werde geprüft werden.

Die Verwaltung wirft ein, im kommenden Jahr sei über das Jugendhilfeberichterstattungsverfahren ein oberpfalzweiter Vergleich geplant, der auch zu weiteren Erkenntnissen führen werde.

Der Vorsitzende Landrat Ebeling betont, Sozialrätin Hildwein werde beauftragt, das Konzept des Landkreises Coburg anzufordern und die Erkenntnisse daraus ggf. dem Kreisausschuss vorstellen.

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag die beantragte Haushaltsüberschreitung beim Haushalt des Kreisjugendamtes zu genehmigen.