10. Sitzung Ausschuss für Kreisentwicklung, Umweltschutz und Touristik

Tagesordnungspunkt 2 - Breitbandausbau im Bundesprogramm durch Landkreis

Nach Aufruf des Tagesordnungspunktes bittet der Vorsitzende Landrat Ebeling vom Vorlagebericht Kenntnis zu nehmen, der nun als Tischvorlage an die Ausschussmitglieder verteilt wird.

Die Verwaltung erläutert den Vorlagebericht. Seit dem letzten Bericht im Ausschuss für Kreisentwicklung, Umweltschutz und Touristik am 07.11.2016 sei die Konkretisierung der auszubauenden Haushalte in Abstimmung mit den 27 teilnehmenden Kommunen sowie mit den Netzbetreibern erfolgt. Dazu hätten über 13.000 Adressen auf Plausibilität geprüft werden müssen. Aufgrund der mittlerweile zur Verfügung stehenden umfangreicheren Datengrundlagen und den Abstimmungen mit den Kommunen hätten sich oftmals wesentliche Änderungen zum ursprünglichen Förderantrag ergeben. So habe sich die Zahl der ursprünglichen gemeldeten Anschlüsse von 3.931 auf 3.040 verringert. Da sich aber in der Praxis eine Mitnutzung bereits vorhandener Infrastruktur kaum umsetzen lasse, habe sich die Länge der geplanten Glasfaserstruktur um ca. 50 % von 531 km auf 787 km erhöht. Damit würden auch die geschätzten Investitionskosten, die Wirtschaftlichkeitslücke sowie der berechnete Eigenanteil der Kommunen um ca. 50 % steigen. Die endgültigen Kosten könnten erst nach der Ausschreibung beziffert werden. Der Änderungsantrag sei am 19.06.2017 bei atene Kom eingereicht worden.

Unter Berücksichtigung einer Bauzeit von zwei Jahren sollte die Maßnahme bis Ende 2019 abgeschlossen sein und würde somit der Laufzeit des Förderprogramms entsprechen.

KR Neuber, FWG, fragt, ob es nach Abschluss dieser Maßnahmen noch Haushalte oder Gebiete ohne entsprechenden Breitbandanschluss geben werde.

Die Verwaltung entgegnet, nach heutigem Stand dürfte kein Haushalt übrig bleiben. Es sei ein vollständiger Ausbau geplant. Die Ausbaukarte werde den Gemeinden nochmals zur Überprüfung zur Verfügung gestellt. Nachmeldungen seien derzeit noch möglich. Zum Zeitpunkt der Ausschreibung müssten jedoch die Haushalte feststehen. Anhand einer Tabelle stellt VAng. Reger die Verteilung der noch zu erschließenden Haushalte je Gemeinde dar (s. Anlage 2 zur Niederschrift).

Der Vorsitzende Landrat Ebeling fügt an, eine Garantie für einen Ausbau zu 100 % könne nicht gegeben werden. So habe der Landkreis keinen Einfluss, wenn Gebiete eigenwirtschaftlich z. B. durch ein Telekommunikationsunternehmen oder eine Gemeinde ausgebaut würden.

KR Wilhelm, CSU, fragt, ob auch ein neu zu errichtender Mobilfunkmast an das Glasfasernetz angebunden und in dieses Förderprogramm aufgenommen werden könne.

Herr Schollerer, BBN Breitband Network, verneint dies. Außerdem werde sich die Mobilfunkabdeckung in den nächsten Jahren voraussichtlich völlig anders gestalten, so dass eine Anbindung kaum Sinn mache.

KR Birner, CSU, bedankt sich für die geleistete Arbeit, besonders für die aufwendige Erfassung der Daten. Erfreulich sei, dass diese Daten nun auch den Kommunen zur Verfügung stünden.

Abschließend weist der Vorsitzende Landrat Ebeling darauf hin, dass der Vorlagebericht zwischenzeitlich auch im Ratsinformationssystem Session abgerufen werden könne.