10. Sitzung Ausschuss für Kreisentwicklung, Umweltschutz und Touristik

Tagesordnungspunkt 10 - Kommunale Abfallwirtschaft; Grüngutentsorgung durch die Gemeinden; Antrag des KR Bley, SPD vom 18. Juli 2016

Der Vorsitzende Landrat Ebeling erläutert den Sachverhalt. Er stellt fest, die Grüngutentsorgung werde von den Gemeinden individuell und entsprechend des Bedarfs eigenverantwortlich geregelt. Bei einer Rückverlagerung dieser Aufgabe auf den Landkreis könnten diese Strukturen nicht aufrechterhalten werden. Zudem wäre eine Anhebung der Gebühren zu erwarten.

KRin Baumer, CSU, plädiert dafür, das bisherige, bewährte System beizubehalten.

KR Krebs, SPD, erörtert, die Intention von KR Bley sei, aus ökologischen Gründen mit Blick auf die Biomasse eine landkreisweite Optimierung herbeizuführen.

KR Sommer, Bündnis 90/Die Grünen, spricht sich gegen eine Rückverlagerung dieser Aufgabe auf den Landkreis aus.

Der Vorsitzende Landrat Ebeling bittet um Abstimmung über folgenden Beschlussvorschlag: „Der Ausschuss für Kreisentwicklung, Umweltschutz und Touristik nimmt vom Sachverhalt Kenntnis und empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: Die Grüngutentsorgung wird von den Gemeinden auf den Landkreis zurück verlagert. Die Verwaltung wird beauftragt, ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten.“

Der Ausschuss für Kreisentwicklung, Umweltschutz und Touristik nimmt vom Sachverhalt Kenntnis und empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: Die Grüngutentsorgung wird bei den Gemeinden belassen. Die Verwaltung wird nicht beauftragt, ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten.