17. Sitzung des Kreistages

Tagesordnungspunkt 3 - Bildung der Wahlausschüsse nach § 40 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)

Der Vorsitzende Landrat Ebeling erläutert den Sachverhalt und den Ablauf des Wahlverfahrens.

Das 7. Vorschlagsrecht ist zwischen der Fraktion der ödp und der Ausschussgemeinschaft JW/BWG im Losverfahren zu ermitteln. Nach einer kurzen Beratung zwischen KR Neumeier, JW und KR Kimmerl, ödp, teilt KR Neumeier mit, auf das Losverfahren zu verzichten und der Fraktion der ödp das Vorschlagsrecht zu überlassen.

Zur Vervollständigung der vorliegenden Vorschlagsliste benennt KR Kimmerl, ödp, Herrn KR Damm Alfred, ödp.

Der Vorsitzende Landrat Ebeling bittet um Vorschläge für die Bildung des Wahlausschusses, der aus drei Personen besteht.

Folgende Personen werden von den Fraktionen für den Wahlausschuss vorgeschlagen:
KRin Dr. Susanne Plank, CSU-Kreistagsfraktion,
KR Armin Schärtl, SPD-Kreistagsfraktion,
KRin Maria Schlögl, FWG-Kreistagsfraktion.

Der Kreistag nimmt von den Vorschlägen der Fraktionen für die Bildung des Wahlausschusses Kenntnis und stimmt diesen wie folgt zu:
KRin Dr. Susanne Plank, CSU-Kreistagsfraktion,
KR Armin Schärtl, SPD-Kreistagsfraktion,
KRin Maria Schlögl, FWG-Kreistagsfraktion.

Der Vorsitzende Landrat Ebeling weist auf die erforderliche gesetzliche 2/3-Mehrheit hin, die bei 50 anwesenden Kreistagsmitgliedern 33 Stimmen beträgt und bittet die Kreisrätinnnen/Kreisräte von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen, die Stimmzettel auszufüllen und die bereitgestellte Wahlurne zu werfen.

Den Vorsitz des Wahlausschusses übernimmt nach interner Absprache KRin Dr. Plank. Sie betont, im ersten Wahlgang seien sieben Stimmen zu vergeben und fordert zur Abstimmung auf.

Nach erfolgter Auszählung gibt KRin Dr. Plank das Wahlergebnis bekannt.

1. Wahlgang:

Gewählt sind folgende Vertrauenspersonen

1. Beer Maximilian, Bodenäckerstr. 4, 92447 Schwarzhofen (49 Stimmen)
2. Hanauer Barbara, Schönthanner Str. 1, 92539 Gaisthal (46 Stimmen)
3. Seegerer Alois, Trefnitz 9, 92543 Guteneck (43 Stimmen)
4. Thanheiser Evi, Breslauer Str. 14, 92507 Nabburg (37 Stimmen)
5. Damm Siegfried, Angerstr. 47, 93158 Teublitz (40 Stimmen)
6. Scharf Martin, Amberger Str. 4, 92431 Neunburg v. Wald (43 Stimmen)
7. Damm Alfred, Brücklerstr. 2, 92421 Schwandorf (39 Stimmen)