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5. Sitzung des Kreisausschusses

des Landkreises Schwandorf, Wahlperiode 2014 / 2020
Montag, den 26. Oktober 2015, 14 Uhr, Sitzungssaal des Landratsamtes Schwandorf

Tagesordnung - Öffentlicher Teil

1.    Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Amberg (ZRF); Überplanmäßige Ausgaben bei der Verbandsumlage im Verwaltungshaushalt 2015
2.   Vollzug des Haushalts 2015/16; Förderung des überörtlichen Brandschutzes bei Beschaffungen der Gemeinden
3.   Förderung von Investitionen der ambulanten Pflegedienste aus Mitteln des Landkreises Schwandorf nach Art. 74 Abs. 1 AGSG
4.   Vollzug des SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) und des SGB XII (Sozialhilfe); Festsetzung der Richtwerte für die Angemessenheit der Heizkosten und der zentralen Warmwasserversorgung ab 01.11.2015
5.   Modellprojekt “Hauptamtliche Ehrenamtskoordination im Bereich Asyl“; Förderzusage
6.   Asylsozialberatung in kommunaler Verantwortung; Auswahl des Landkreises Schwandorf als Modellkommune
7.   Ehemaliges Krankenhaus Nabburg; Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts mit dem BRK; Genehmigung der Notarurkunde vom 29. September 2015; URNr. 1902/2015
8.   Übertragung der Liegenschaft ehemaliges Krankenhaus Neunburg vorm Wald; Notarurkunde vom 29. September 2015, UrNr. 1901/2015; Zustimmung des Kreistages und der Gesellschafterversammlung der Gemeinnützigen Krankenhausgesellschaft des Landkreises Schwandorf mbH i.L.
9.   Information des Vorsitzenden zum Thema Mitgliedsbeitrag an den Verein Volkshochschule im Landkreis Schwandorf e.V.
10.   Anfrage von Kreisrätin Thanheiser, SPD, zu den Durchlaufzeiten bei Bauanträgen/Baugenehmigungen
11.   Anfrage von Kreisrätin Thanheiser, SPD, zur Vergabe von bestimmten Buchstabenkombinationen bei Kfz-Kennzeichen