Hilfsnavigation

StartseiteLandratsamtSeitenübersichtImpressumDatenschutzerklärung

Volltextsuche

29.03.2019

Brexit - Hilfestellung für britische Staatsangehörige

Das Vereinigte Königreich sollte mit Ablauf des 29. März 2019 aus der Europäischen Union austreten. Der Europäische Rat hat nun am 10.04.2019 einer Verschiebung des Austrittsdatums zugestimmt, um eine Ratifizierung des Austrittsabkommens zu ermöglichen. Diese Fristverlängerung soll nach dem Willen des Europäischen Rates nur so lange wie nötig dauern und keinesfalls über den 31. Oktober 2019 hinausgehen. Wenn beide Parteien das Austrittsabkommen vor diesem Termin ratifizieren, soll der Austritt am ersten Tag des folgenden Monats erfolgen. Der Europäische Rat hob ferner hervor, dass eine solche Verlängerung das ordnungsgemäße Funktionieren der Union und ihrer Institutionen nicht beeinträchtigen darf. Wenn das Vereinigte Königreich im Zeitraum vom 23.-26. Mai 2019 noch ein Mitgliedstaat der EU sein und das Austrittsabkommen bis zum 22. Mai 2019 noch nicht ratifiziert haben sollte, muss es die Wahl zum Europäischen Parlament im Einklang mit dem Unionsrecht demnach abhalten. Kommt das Vereinigte Königreich dieser Verpflichtung nicht nach, so erfolgt nach den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates der Austritt am 1. Juni 2019.  

Durch diese Beschlusslage ist sichergestellt, dass britische Staatsangehörige nicht mit Ablauf des 12. April 2019 Drittstaatsangehörige wurden und dann grundsätzlich den Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes unterfallen wären. Sie verbleiben vielmehr bis auf Weiteres Unionsbürger und sind damit weiterhin freizügigkeitsberechtigt; auch für ihre Familienangehörigen, die nicht Unionsbürger sind, verbleibt es bei der Anwendung des Freizügigkeitsgesetz/EU. Die folgenden Ausführungen sollen allen Betroffenen eine knappe Hilfestellungen zu dieser unübersichtlichen Thematik geben:
Informationen zum Brexit - Hilfestellung für britische Staatsangehörige
Die weiteren Entwicklungen bleiben abzuwarten.