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Zuwanderer; Hilfen für


Beschreibung

Zu den nichtdeutschen Zuwanderern gehören u. a. heimatlose Ausländer, Asylberechtigte, Kontingentflüchtlinge, jüdische Emigranten, Flüchtlinge und Asylbewerber.

Heimatlose Ausländer sind fremde Staatsangehörige oder Staatenlose, die der Internationalen Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen unterstehen, nicht Deutsche im Sinne des Artikels 116 Grundgesetz sind und nicht am 30.06.1950 ihren Aufenthalt im Bundesgebiet hatten. Wer seine Staatsangehörigkeit von einem heimatlosen Ausländer ableitet und im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes zur Neuregelung des Ausländerrechts rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes hatte, steht einem heimatlosen Ausländer im Sinne dieses Gesetzes gleich.

Asylberechtigte sind politisch Verfolgte im Sinne des Artikels 16a Grundgesetz sowie die ihnen gleichgestellten Ehegatten und minderjährigen ledigen Kinder.

Flüchtlinge im Sinne von Artikel 1 der Genfer Flüchtlingskonvention und § 3 Asylgesetz sind Personen, die nicht in einen Staat abgeschoben werden dürfen, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit wegen ihrer Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, ihrer Zugehörigkeit zu einer Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung bedroht ist. Der Flüchtling unterscheidet sich von einem Asylbewerber dadurch, dass sein Status als Flüchtling von einer nationalen Regierung anerkannt wurde.

Jüdische Emigranten: Nach einer Vereinbarung der Ministerpräsidenten der Länder können seit dem 15.02.1991 jüdische Emigranten aus den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion in Deutschland aufgenommen werden. Die Rechtsstellung ergibt sich aus dem Aufenthaltsgesetz (§ 23 Aufenthaltsgesetz). Durch Beschlüsse der Konferenz der Innenminister der Länder wurde die Aufnahme dieser Migrantengruppe inzwischen neu geregelt.

Asylbewerber sind Zuwanderer, die in der Bundesrepublik gemäß § 13 Asylgesetz einen Antrag gestellt haben, über deren Antrag aber noch nicht entschieden worden ist.

Kontingentflüchtlinge sind Personen, die im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen von der Bundesrepublik Deutschland aufgenommen worden sind. Die festgelegten Kontingente werden gleichmäßig auf die einzelnen Bundesländer verteilt.

Hilfen, soziale Leistungen

Heimatlose Ausländer, Asylberechtigte, Flüchtlinge und Kontingentflüchtlinge sind bezüglich sozialer Versorgung den deutschen Staatsangehörigen weitgehend gleichgestellt. Dies gilt insbesondere bei Arbeitslosigkeit, für die Sozialversicherung und Ausbildungsförderung sowie die Gewährung von Sozialhilfe und Krediten, Bürgschaften und Zuschüsse zur Gründung und Sicherung der Existenz. Zur Eingliederung in Schule, Beruf und Gesellschaft sowie zur Sprachförderung werden ihnen Deutschkenntnisse vermittelt (Integration von Zuwanderern).

Im Falle der Hilfsbedürftigkeit erhalten diese Ausländer mit gesichertem Aufenthaltsstatus Leistungen nach §§ 7, 8 Sozialgesetzbuch II oder nach § 23 Sozialgesetzbuch XII.

Jobcenter, Landratsämter, kreisfreie Städte; Sprachförderung: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Asylbewerber und Ausländer ohne oder mit nur vorübergehendem Aufenthaltsstatus erhalten im Falle der Hilfsbedürftigkeit Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.


In den ANKER-Einrichtungen gilt bezüglich der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylblG) der Vorrang des Sachleistungsprinzips; in der Anschlussunterbringung der Vorrang des Geldleistungsprinzips. In Bayern wird das Sachleistungsprinzip soweit rechtlich und tatsächlich möglich umgesetzt. Leistungen werden im Regelfall nur dann gewährt, wenn die Asylbewerber vor Leistungsbeginn ihr gesamtes Vermögen und Einkommen aufgebraucht haben. Kindergeld wird während der Dauer des Asylverfahrens nicht gewährt, es besteht jedoch grundsätzlich ein Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe.

Deutsche Zuwanderer Spätaussiedler, Hilfen für

Grundgesetz, Aufenthaltsgesetz, Asylgesetz, Sozialgesetzbuch II und XII

Jobcenter, Landratsämter, kreisfreie Städte; Sprachförderung: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

www.bamf.de

www.arbeitsagentur.de

 

Siehe auch Rückkehrberatung und Rückkehrhilfen

 


Rechtsgrundlagen
Weiterführende Links
Redaktionell verantwortlich
Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales (siehe BayernPortal)
Stand: ..85eafb26463588acff8da264eeaf30de
Rechtsbehelf
Widerspruch, sozialgerichtliche Klage
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